Schreiben an den Landtag nach Parlamentsinformationsgesetz (PIG) zum Staatsvertrag der Länder über die Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (ModStV)

Detailinformationen

Mit dem Modernisierungsstaatsvertrag wird der Rundfunkstaatsvertrag der Länder zum Medienstaatsvertrag und passt sich somit der konvergenten Medienwelt an. Er enthält u. a. Regelungen zu Plattformen und Intermediäre sowie eine neue Definition des Rundfunkbegriffs und setzt zugleich die europäische Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste um.

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