Schreiben an den Landtag nach Parlamentsinformationsgesetz (PIG) zum Abschluss des Nachmeldeverfahrens von Verpflichtungen nach der Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprachen

Detailinformationen

Unterrichtung zur erfolgten Übernahme von sieben Verpflichtungen gem. Landtagsbeschluss zu Antrag „Bestimmungen zur Charta der Regional- oder Minderheitensprachen nachmelden“ von SSW und SPD (Drs. 19/275(neu)) in der Fassung der Drucksache 19/1529; Rechtswirksamkeit ab 7. Januar 2021